RS Vwgh 2026/5/28 Ro 2026/15/0015

1. BAO § 58 heute
2. BAO § 58 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. BAO § 58 gültig von 20.12.2003 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2010
4. BAO § 58 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Das Abstellen auf die tatsächliche Kenntnis des neuen Finanzamtes in § 58 BAO soll sicher stellen, dass kein zuständigkeitsloser Zeitraum eintritt. Das bisherige Finanzamt bleibt sohin bis zur positiven Kenntnis des neuen Finanzamts zuständig.Das Abstellen auf die tatsächliche Kenntnis des neuen Finanzamtes in Paragraph 58, BAO soll sicher stellen, dass kein zuständigkeitsloser Zeitraum eintritt. Das bisherige Finanzamt bleibt sohin bis zur positiven Kenntnis des neuen Finanzamts zuständig.