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E000 EU- Recht allgemeinNorm
ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/15/0032 E 25. April 2002 VwSlg 7712 F/2002 RS 4 (hier nur der erste Satz)Stammrechtssatz
Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung BGBl 1995/279 sowohl die 8. Richtlinie (79/1072/EWG) als auch die 13. Richtlinie (86/560/EWG) umgesetzt und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer sowohl aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet als auch aus dem Drittland geschaffen. Bei der Interpretation der Verordnung muss daher auch die 8. Richtlinie beachtetet werden. Art. 3 lit. a der 8. Richtlinie bestimmt beispielsweise, dass der Antrag nach einem einheitlichen Muster (Anhang A der 8. Richtlinie) zu stellen ist. Diesem sind die Originale der Rechnungen beizufügen. Nach Art. 7 Abs. 1 vierter Satz der 8. Richtlinie ist der Antrag "spätestens" sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen. Diese Bestimmungen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihnen wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der genannten Verordnung verlängert werden könnte (Hinweis Urteil des BFH vom 21. Oktober 1999, V R 76/98).Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung BGBl 1995/279 sowohl die 8. Richtlinie (79/1072/EWG) als auch die 13. Richtlinie (86/560/EWG) umgesetzt und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer sowohl aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet als auch aus dem Drittland geschaffen. Bei der Interpretation der Verordnung muss daher auch die 8. Richtlinie beachtetet werden. Artikel 3, Litera a, der 8. Richtlinie bestimmt beispielsweise, dass der Antrag nach einem einheitlichen Muster (Anhang A der 8. Richtlinie) zu stellen ist. Diesem sind die Originale der Rechnungen beizufügen. Nach Artikel 7, Absatz eins, vierter Satz der 8. Richtlinie ist der Antrag "spätestens" sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen. Diese Bestimmungen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihnen wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des Paragraph 3, Absatz eins, der genannten Verordnung verlängert werden könnte (Hinweis Urteil des BFH vom 21. Oktober 1999, römisch fünf R 76/98).
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Richtlinie Umsetzungspflicht EURallg4/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023150031.L02Im RIS seit
23.06.2026Zuletzt aktualisiert am
23.06.2026