RS Vwgh 2026/6/5 Ra 2026/13/0064

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Für das Vorliegen der objektiven Uneinbringlichkeit der Abgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO ist es nicht notwendig, dass bereits (erfolglose) Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt wurden; es genügt, wenn Vollstreckungsmaßnahmen voraussichtlich erfolglos wären (vgl. VwGH 8.7.2009, 2009/15/0013, mwN).Für das Vorliegen der objektiven Uneinbringlichkeit der Abgaben im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, BAO ist es nicht notwendig, dass bereits (erfolglose) Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt wurden; es genügt, wenn Vollstreckungsmaßnahmen voraussichtlich erfolglos wären vergleiche VwGH 8.7.2009, 2009/15/0013, mwN).