RS Vwgh 2026/6/8 Ra 2024/16/0047

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes der Erhaltung der Mobilität von Menschen, die dauernd stark gehbehindert sind, durch bevorzugte Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum kann nicht als gering angesehen werden (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167).Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes der Erhaltung der Mobilität von Menschen, die dauernd stark gehbehindert sind, durch bevorzugte Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum kann nicht als gering angesehen werden vergleiche VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167).