RS Vwgh 2026/6/11 Ra 2024/04/0013

1. BVergGKonz 2018 § 97 heute
2. BVergGKonz 2018 § 97 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergGKonz 2018 § 97 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ein Weiterführungsantrag iSd § 97 Abs. 4 BVergGKonz 2018 kann für den Fall, dass das Nachprüfungsverfahren zum Zeitpunkt der Beendigung des Vergabeverfahrens vor dem BVwG nicht anhängig ist, weil es bereits durch eine Entscheidung des BVwG beendet wurde, erst dann gestellt werden, wenn die das - weiterzuführende - Nachprüfungsverfahren zunächst beendende Entscheidung des BVwG durch eine ergangene höchstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und damit ex tunc beseitigt wurde. Bis zur Entscheidung des Höchstgerichts, mit der die verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben wird, ist ein Weiterführungsantrag iSd § 97 Abs. 4 BVergGKonz 2018 nicht zulässig, weil der Tatbestand eines "anhängigen Nachprüfungsverfahrens" nicht vorliegt. Dies steht in Einklang mit der Anordnung des § 97 Abs. 4 vorletzter Satz BVergGKonz 2018, dass die Zeit eines Verfahrens vor dem VfGH oder vor dem VwGH in die Frist gemäß § 97 Abs. 4 vierter Satz BVergGKonz 2018 nicht einzurechnen ist. Diese Anordnung wäre im Falle einer Auslegung, wonach der Weiterführungsantrag auch jederzeit während eines anhängigen Revisionsverfahrens gestellt werden dürfe, überflüssig.Ein Weiterführungsantrag iSd Paragraph 97, Absatz 4, BVergGKonz 2018 kann für den Fall, dass das Nachprüfungsverfahren zum Zeitpunkt der Beendigung des Vergabeverfahrens vor dem BVwG nicht anhängig ist, weil es bereits durch eine Entscheidung des BVwG beendet wurde, erst dann gestellt werden, wenn die das - weiterzuführende - Nachprüfungsverfahren zunächst beendende Entscheidung des BVwG durch eine ergangene höchstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und damit ex tunc beseitigt wurde. Bis zur Entscheidung des Höchstgerichts, mit der die verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben wird, ist ein Weiterführungsantrag iSd Paragraph 97, Absatz 4, BVergGKonz 2018 nicht zulässig, weil der Tatbestand eines "anhängigen Nachprüfungsverfahrens" nicht vorliegt. Dies steht in Einklang mit der Anordnung des Paragraph 97, Absatz 4, vorletzter Satz BVergGKonz 2018, dass die Zeit eines Verfahrens vor dem VfGH oder vor dem VwGH in die Frist gemäß Paragraph 97, Absatz 4, vierter Satz BVergGKonz 2018 nicht einzurechnen ist. Diese Anordnung wäre im Falle einer Auslegung, wonach der Weiterführungsantrag auch jederzeit während eines anhängigen Revisionsverfahrens gestellt werden dürfe, überflüssig.