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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 2005 §7 Abs2aRechtssatz
Die Revisionswerberin hat Beschwerde gegen eine Erledigung erhoben, die sie als Bescheid qualifiziert hat. Das BFA hat diese Ansicht nicht geteilt und die Beschwerde mangels Vorliegens eines der Anfechtung zugänglichen Bescheides mit einer Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen. Dies ändert nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines zulässigen Vorlageantrags nach § 15 VwGVG die Beschwerde bleibt. Der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem VwG vorgelegt wird. Geht das VwG - in Übereinstimmung mit der Beschwerdevorentscheidung - davon aus, dass die Beschwerde unzulässig ist, hat es die Beschwerde zurückzuweisen, wobei der Beschluss des VwG an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tritt (vgl. VwGH 5.9.2022, Ra 2021/03/0084, mit Hinweis auf VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).Die Revisionswerberin hat Beschwerde gegen eine Erledigung erhoben, die sie als Bescheid qualifiziert hat. Das BFA hat diese Ansicht nicht geteilt und die Beschwerde mangels Vorliegens eines der Anfechtung zugänglichen Bescheides mit einer Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen. Dies ändert nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines zulässigen Vorlageantrags nach Paragraph 15, VwGVG die Beschwerde bleibt. Der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem VwG vorgelegt wird. Geht das VwG - in Übereinstimmung mit der Beschwerdevorentscheidung - davon aus, dass die Beschwerde unzulässig ist, hat es die Beschwerde zurückzuweisen, wobei der Beschluss des VwG an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tritt vergleiche VwGH 5.9.2022, Ra 2021/03/0084, mit Hinweis auf VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025200427.L01Im RIS seit
14.07.2026Zuletzt aktualisiert am
28.07.2026