RS Vwgh 2026/6/24 Ro 2025/04/0007

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Der Verantwortlichen wurde zwar die Verarbeitung der Datenart Parteiaffinitäten zum Zwecke des Adresshandels und Direktmarketing ohne Einwilligung der betroffenen Personen mit Erkenntnis des VwG untersagt und die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision wurde mit Erkenntnis des VwGH als unbegründet abgewiesen (vgl. VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0007). Dies führt jedoch nicht dazu, dass bei der Strafbemessung spezialpräventive Erwägungen in Bezug auf die Tätigkeit der Verantwortlichen im Bereich des Adressverlags und des Direktmarketings gänzlich außer Betracht bleiben können.Der Verantwortlichen wurde zwar die Verarbeitung der Datenart Parteiaffinitäten zum Zwecke des Adresshandels und Direktmarketing ohne Einwilligung der betroffenen Personen mit Erkenntnis des VwG untersagt und die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision wurde mit Erkenntnis des VwGH als unbegründet abgewiesen vergleiche VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0007). Dies führt jedoch nicht dazu, dass bei der Strafbemessung spezialpräventive Erwägungen in Bezug auf die Tätigkeit der Verantwortlichen im Bereich des Adressverlags und des Direktmarketings gänzlich außer Betracht bleiben können.