RS Vwgh 2026/6/24 Ra 2025/09/0038

1. RStDG § 57 heute
2. RStDG § 57 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024
3. RStDG § 57 gültig von 31.07.2016 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016
4. RStDG § 57 gültig von 01.01.2012 bis 30.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
5. RStDG § 57 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
6. RStDG § 57 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007
7. RStDG § 57 gültig von 31.12.2003 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
8. RStDG § 57 gültig von 01.01.1999 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/1999
9. RStDG § 57 gültig von 01.05.1962 bis 31.12.1998

Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass im Rahmen der Organisationsverantwortung und der Fürsorgepflicht des Dienstgebers (VwGH 2.11.2020, Ro 2020/09/0014) Berichtspflichten betreffend "Altverfahren" für Richter bestehen können, um allfällige Ursachen von Verzögerungen ausmachen und in Reaktion darauf von Seiten der Justizverwaltung entsprechende Unterstützungsmaßnahmen gewähren zu können. Dies kann im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes im Sinn des Art. 6 MRK erforderlich sein und dient letztlich der Sicherung des Vertrauens der Allgemeinheit in den Rechtsstaat.Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass im Rahmen der Organisationsverantwortung und der Fürsorgepflicht des Dienstgebers (VwGH 2.11.2020, Ro 2020/09/0014) Berichtspflichten betreffend "Altverfahren" für Richter bestehen können, um allfällige Ursachen von Verzögerungen ausmachen und in Reaktion darauf von Seiten der Justizverwaltung entsprechende Unterstützungsmaßnahmen gewähren zu können. Dies kann im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes im Sinn des Artikel 6, MRK erforderlich sein und dient letztlich der Sicherung des Vertrauens der Allgemeinheit in den Rechtsstaat.