RS Vwgh 2026/7/2 Ra 2025/16/0112

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 230 heute
2. ZPO § 230 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 230 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 230 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

1. ZPO § 230 heute
2. ZPO § 230 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 230 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 230 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OGH zu §§ 226, 230 ZPO, dass die Schlüssigkeit der Klage an sich nichts mit ihrer Zulässigkeit zu tun hat, sondern (materielle) Vorfrage ihrer Begründetheit ist, sodass insofern bei Unschlüssigkeit des Klagsvortrags die Klage als unbegründet mit Urteil abgewiesen und nicht etwa mit Beschluss zurückgewiesen werden muss. Hingegen hat eine Zurückweisung der Klage a limine als unzulässig mit Beschluss nach der gemäß § 230 Abs. 2 ZPO vorzunehmenden Vorprüfung zu erfolgen, wenn nicht alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. RIS-Justiz RS0079246; RS0036973; aus der ständigen Rechtsprechung etwa OGH 27.1.2026, 9 Ob 111/25a).Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OGH zu Paragraphen 226, 230, ZPO, dass die Schlüssigkeit der Klage an sich nichts mit ihrer Zulässigkeit zu tun hat, sondern (materielle) Vorfrage ihrer Begründetheit ist, sodass insofern bei Unschlüssigkeit des Klagsvortrags die Klage als unbegründet mit Urteil abgewiesen und nicht etwa mit Beschluss zurückgewiesen werden muss. Hingegen hat eine Zurückweisung der Klage a limine als unzulässig mit Beschluss nach der gemäß Paragraph 230, Absatz 2, ZPO vorzunehmenden Vorprüfung zu erfolgen, wenn nicht alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind vergleiche RIS-Justiz RS0079246; RS0036973; aus der ständigen Rechtsprechung etwa OGH 27.1.2026, 9 Ob 111/25a).