TE OGH 2026/1/27 1Ob173/25k

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dr. Wurdinger als Vorsitzenden sowie die Hofrätin und die Hofräte Dr. Steger, Mag. Wessely-Kristöfel, Dr. Parzmayr und Dr. Vollmaier als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin N*, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen den Antragsgegner Dr. J*, Malta, vertreten durch Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, im Verfahren über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 17. September 2025, GZ 42 R 201/25g-22, mit dem ihr Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 13. März 2025, GZ 10 FAM 10/24m-15, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.

Begründung:

[1]          Das Rekursgericht wies den Rekurs der Frau (erkennbar) wegen fehlender Beschwer zurück und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.

[2]                     Dem dagegen von der Frau erhobenen Revisionsrekurs gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 16. 12. 2025 Folge. Er hob den Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Frau auf, wobei der Senat darauf hinwies, dass das Revisionsrekursverfahren einseitig ist, weil kein „Beschluss über die Sache“ im Sinn des § 68 Abs 1 AußStrG vorliegt. [2] Dem dagegen von der Frau erhobenen Revisionsrekurs gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 16. 12. 2025 Folge. Er hob den Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Frau auf, wobei der Senat darauf hinwies, dass das Revisionsrekursverfahren einseitig ist, weil kein „Beschluss über die Sache“ im Sinn des Paragraph 68, Absatz eins, AußStrG vorliegt.

[3]                     Am 12. 12. 2025 hatte der Mann beim Erstgericht eine Revisionsrekursbeantwortung eingebracht, die dem Obersten Gerichtshof aber erst am 17. 12. 2025 – also nach seiner Entscheidung über den Revisionsrekurs der Frau – vorgelegt wurde.

[4]                     Der Mann hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen:

[5]                     1. Eine Revisionsrekursbeantwortung ist nach § 68 Abs 1 AußStrG nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ entschieden wurde. Eine generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens hielt der Gesetzgeber demgegenüber für überschießend. Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden (RS0120860). [5] 1. Eine Revisionsrekursbeantwortung ist nach Paragraph 68, Absatz eins, AußStrG nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ entschieden wurde. Eine generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens hielt der Gesetzgeber demgegenüber für überschießend. Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden (RS0120860).

[6]                     2. Der Senat legte bereits in seiner Entscheidung über den Revisionsrekurs der Frau dar, dass es sich bei dem vom Rekursgericht gefassten Beschluss, mit dem der Rekurs der Frau mangels Beschwer zurückgewiesen wurde, um keinen Beschluss „über die Sache“ im Sinn des § 68 Abs 1 AußStrG handelt (vgl RS0120614 [T4]; RS0120860 [T29]), sodass das Revisionsrekursverfahren einseitig ist. [6] 2. Der Senat legte bereits in seiner Entscheidung über den Revisionsrekurs der Frau dar, dass es sich bei dem vom Rekursgericht gefassten Beschluss, mit dem der Rekurs der Frau mangels Beschwer zurückgewiesen wurde, um keinen Beschluss „über die Sache“ im Sinn des Paragraph 68, Absatz eins, AußStrG handelt vergleiche RS0120614 [T4]; RS0120860 [T29]), sodass das Revisionsrekursverfahren einseitig ist.

[7]          3. Selbst wenn keine Entscheidung „über die Sache“ im Sinn des § 68 Abs 1 AußStrG vorliegt, könnte aber im Hinblick auf die Komplexität der Rechtslage und die Bedeutung der Entscheidung für die Parteien aufgrund der konkreten Umstände die Einholung einer Äußerung der Gegenpartei zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs geboten sein (RS0120860 [T1]). Im vorliegenden Fall erachtete der Senat eine solche Vorgangsweise zwar nicht für erforderlich, weshalb er dem Mann die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freistellte. Da der Oberste Gerichtshof nach § 52 Abs 1 iVm § 71 Abs 4 AußStrG aber grundsätzlich auch dann, wenn kein Fall der Mehrseitigkeit nach § 68 Abs 1 AußStrG vorliegt, eine Äußerung der anderen Partei(en) einholen kann, ist auch eine von dieser Bestimmung nicht gedeckte – also unaufgefordert eingebrachte – Revisionsrekursbeantwortung nicht zurückzuweisen (vgl Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I³ [2025] § 68 Rz 34; siehe auch G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I³ [2025] § 48 Rz 12 zum Rekursverfahren). Sie ist mangels Erforderlichkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung aber nicht zu honorieren (vgl 6 Ob 196/22z [Rz 25]; 5 Ob 94/22t [Rz 23]; 3 Ob 156/24y [Rz 17] ua). [7] 3. Selbst wenn keine Entscheidung „über die Sache“ im Sinn des Paragraph 68, Absatz eins, AußStrG vorliegt, könnte aber im Hinblick auf die Komplexität der Rechtslage und die Bedeutung der Entscheidung für die Parteien aufgrund der konkreten Umstände die Einholung einer Äußerung der Gegenpartei zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs geboten sein (RS0120860 [T1]). Im vorliegenden Fall erachtete der Senat eine solche Vorgangsweise zwar nicht für erforderlich, weshalb er dem Mann die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freistellte. Da der Oberste Gerichtshof nach Paragraph 52, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 71, Absatz 4, AußStrG aber grundsätzlich auch dann, wenn kein Fall der Mehrseitigkeit nach Paragraph 68, Absatz eins, AußStrG vorliegt, eine Äußerung der anderen Partei(en) einholen kann, ist auch eine von dieser Bestimmung nicht gedeckte – also unaufgefordert eingebrachte – Revisionsrekursbeantwortung nicht zurückzuweisen vergleiche Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I³ [2025] Paragraph 68, Rz 34; siehe auch G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I³ [2025] Paragraph 48, Rz 12 zum Rekursverfahren). Sie ist mangels Erforderlichkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung aber nicht zu honorieren vergleiche 6 Ob 196/22z [Rz 25]; 5 Ob 94/22t [Rz 23]; 3 Ob 156/24y [Rz 17] ua).