TE Vfgh Beschluss 1989/6/13 B1972/88, G9/89

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung nicht näher konkretisierter Vorgänge.

Aufgrund von Mängelbehebungsaufträgen des Verfassungsgerichtshofes teilte der Einschreiter mit, daß er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf "Normenkontrolle" der §§21 Abs1, 31 Abs1 und 56 Abs1 und 2 der Dienstordnung für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien 1966 (LGBl. für Wien Nr. 37/1967) beantrage.

2. Gemäß §63 Abs1 ZPO ist die Verfahrenshilfe einer Partei soweit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art140 B-VG, daß das bekämpfte Gesetz nicht bloß behaupteterweise sondern tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift und diese - im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes - verletzt (vgl. zB VfSlg. 8060/1977, 9042/1981). Darüberhinaus sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß die bekämpfte Gesetzesstelle zumindest im Zeitpunkt der Antragstellung (noch) eine behauptete und tatsächlich vorliegende (nachteilige) rechtliche Wirkung für den Antragsteller haben muß (vgl. zB VfSlg. 9096/1981). Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art140 B-VG, daß das bekämpfte Gesetz nicht bloß behaupteterweise sondern tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift und diese - im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes - verletzt vergleiche zB VfSlg. 8060/1977, 9042/1981). Darüberhinaus sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß die bekämpfte Gesetzesstelle zumindest im Zeitpunkt der Antragstellung (noch) eine behauptete und tatsächlich vorliegende (nachteilige) rechtliche Wirkung für den Antragsteller haben muß vergleiche zB VfSlg. 9096/1981).

Aus den Ausführungen des Einschreiters, aus den von ihm vorgelegten Unterlagen (Mitteilung über die Bemessung der Notstandshilfe bis Jänner 1989) und dem seine Person betreffenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.11.1981, Z12/1651/80 ergibt sich, daß ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis des Einschreiters zur Stadt Wien durch Dienstentsagung mit Wirksamkeit vom 31. März 1976 aufgelöst worden ist und ein derartiges Dienstverhältnis jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht (mehr) bestanden hat. Da der Einschreiter somit nicht Normadressat der von ihm bekämpften Bestimmungen ist und sich auch bei Aufhebung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen für die Rechtsposition des Antragstellers nichts ändern würde, kommt ihm die Antragslegitimation schon deshalb nicht zu (vgl. zB VfSlg. 9096/1981). Aus den Ausführungen des Einschreiters, aus den von ihm vorgelegten Unterlagen (Mitteilung über die Bemessung der Notstandshilfe bis Jänner 1989) und dem seine Person betreffenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.11.1981, Z12/1651/80 ergibt sich, daß ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis des Einschreiters zur Stadt Wien durch Dienstentsagung mit Wirksamkeit vom 31. März 1976 aufgelöst worden ist und ein derartiges Dienstverhältnis jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht (mehr) bestanden hat. Da der Einschreiter somit nicht Normadressat der von ihm bekämpften Bestimmungen ist und sich auch bei Aufhebung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen für die Rechtsposition des Antragstellers nichts ändern würde, kommt ihm die Antragslegitimation schon deshalb nicht zu vergleiche zB VfSlg. 9096/1981).

3. Die angestrebte Rechtsverfolgung erweist sich somit als offenkundig aussichtslos, weshalb der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG abzuweisen war (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG). 3. Die angestrebte Rechtsverfolgung erweist sich somit als offenkundig aussichtslos, weshalb der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VerfGG abzuweisen war (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG).