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83/01Norm
UVP-G §5 Abs6Rechtssatz
1. Bergwerksberechtigungen für Überscharen berechtigen lediglich zum ausschließlichen Gewinnen der in einem bestimmten Raum vorkommenden bergfreien mineralischen Rohstoffe und zu deren Aneignung, schließen also andere davon aus. Sie enthalten keine Zulassung einer konkreten "Entnahme von mineralischen Rohstoffen" i. S. der Z 25 und 26 des Anh. 1 zum UVP-G 2000. Für den Aufschluss und Abbau mineralischer Rohstoffe, also für die "Errichtung und Erweiterung" eines Bergbaubetriebes, bedarf es der Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes i.S. der §§ 112 ff MinroG.1. Bergwerksberechtigungen für Überscharen berechtigen lediglich zum ausschließlichen Gewinnen der in einem bestimmten Raum vorkommenden bergfreien mineralischen Rohstoffe und zu deren Aneignung, schließen also andere davon aus. Sie enthalten keine Zulassung einer konkreten "Entnahme von mineralischen Rohstoffen" i. S. der Ziffer 25 und 26 des Anh. 1 zum UVP-G 2000. Für den Aufschluss und Abbau mineralischer Rohstoffe, also für die "Errichtung und Erweiterung" eines Bergbaubetriebes, bedarf es der Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes i.S. der Paragraphen 112, ff MinroG.
2. Enthält eine wasserrechtliche Schongebietsverordnung keine ausreichend bestimmte Trennung zwischen unzulässigen bzw. nur in bestimmter Weise zulässigen Maßnahmen und Tätigkeiten, so verstößt dies gegen den auch für Verordnungen geltenden Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit der Gesetze, der das Verwaltungshandeln für den Bürger vorhersehbar und berechenbar machen soll. Auf Grund einer derartigen Verordnung ist eine Abweisung gemäß § 5 Abs. 6 UVP-G 2000 nicht zulässig; vielmehr ist ein vollständiges UVP-Verfahren durchzuführen, um zu klären, ob der Genehmigungsantrag für das Vorhaben auf Grund dessen Auswirkungen abzuweisen oder die Durchführung des Vorhabens auf bestimmte Weise zulässig ist.2. Enthält eine wasserrechtliche Schongebietsverordnung keine ausreichend bestimmte Trennung zwischen unzulässigen bzw. nur in bestimmter Weise zulässigen Maßnahmen und Tätigkeiten, so verstößt dies gegen den auch für Verordnungen geltenden Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit der Gesetze, der das Verwaltungshandeln für den Bürger vorhersehbar und berechenbar machen soll. Auf Grund einer derartigen Verordnung ist eine Abweisung gemäß Paragraph 5, Absatz 6, UVP-G 2000 nicht zulässig; vielmehr ist ein vollständiges UVP-Verfahren durchzuführen, um zu klären, ob der Genehmigungsantrag für das Vorhaben auf Grund dessen Auswirkungen abzuweisen oder die Durchführung des Vorhabens auf bestimmte Weise zulässig ist.
3. Bei einer authentischen Interpretation muss es sich um die Anordnung einer Rechtsautorität handeln, dass eine bestimmte von ihr früher erlassene Vorschrift in einem bestimmten Sinn zu verstehen ist. Im vorliegenden Fall wäre dies der Landeshauptmann und nicht – wie hier – "Vertreter der Wasserrechtsbehörde". Dazu hat dieselbe Rechtsform zu treten, in der die interpretierte Vorschrift erlassen wurde.
4. Wenn im UVP-Verfahren erster Instanz das Umweltverträglichkeitsgutachten, das als fachliche Gesamtbewertung des Vorhabens neben der Umweltverträglichkeitserklärung die zweite systemprägende Säule der UVP ist, und die das Kernstück der Bestimmungen über das konzentrierte Verfahren im UVP-Bereich darstellende obligatorische mündliche Verhandlung überhaupt fehlen, also sowohl Stoffsammlungsmängel als auch Feststellungsmängel vorliegen, so kann offenkundig keine Rede davon sein, dass mit der Veranlassung der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens, der Durchführung der mündlichen Verhandlung und mit unmittelbaren Beweisaufnahmen durch den Umweltsenat i.S. des § 66 Abs. 3 AVG eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden wäre und es liegt ein Anwendungsfall des § 66 Abs. 2 AVG vor. Die Erstbehörde ist hiebei an die die Behebung tragenden Gründe des Berufungsbescheides gebunden.4. Wenn im UVP-Verfahren erster Instanz das Umweltverträglichkeitsgutachten, das als fachliche Gesamtbewertung des Vorhabens neben der Umweltverträglichkeitserklärung die zweite systemprägende Säule der UVP ist, und die das Kernstück der Bestimmungen über das konzentrierte Verfahren im UVP-Bereich darstellende obligatorische mündliche Verhandlung überhaupt fehlen, also sowohl Stoffsammlungsmängel als auch Feststellungsmängel vorliegen, so kann offenkundig keine Rede davon sein, dass mit der Veranlassung der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens, der Durchführung der mündlichen Verhandlung und mit unmittelbaren Beweisaufnahmen durch den Umweltsenat i.S. des Paragraph 66, Absatz 3, AVG eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden wäre und es liegt ein Anwendungsfall des Paragraph 66, Absatz 2, AVG vor. Die Erstbehörde ist hiebei an die die Behebung tragenden Gründe des Berufungsbescheides gebunden.
5. Die Behebung und Zurückverweisung ist ein (rein) verfahrensrechtlicher Bescheid, er trifft keine Sachentscheidung, er ergeht vielmehr in Anwendung der Verfahrensvorschrift des § 66 Abs. 2 AVG und ist daher grundsätzlich für die Anwendung des § 67d Abs. 4 AVG (Absehen von einer mündlichen Verhandlung trotz Parteienantrags) geeignet. 5. Die Behebung und Zurückverweisung ist ein (rein) verfahrensrechtlicher Bescheid, er trifft keine Sachentscheidung, er ergeht vielmehr in Anwendung der Verfahrensvorschrift des Paragraph 66, Absatz 2, AVG und ist daher grundsätzlich für die Anwendung des Paragraph 67 d, Absatz 4, AVG (Absehen von einer mündlichen Verhandlung trotz Parteienantrags) geeignet.
Schlagworte
Abweisung des Genehmigungsantrages vor Durchführung des UVP- Verfahrens auf Grundlage einer Verordnung, Bestimmtheitserfordernis; Auslegung, authentische; Auslegung, gesetzeskonforme; Bergwerksberechtigung, UVP-Pflicht; Bergwesen, Raumordnung, Wasserrecht, Forstrecht, Eisenbahnrecht, Naturschutzrecht, Verhältnis; Mündliche Verhandlung beim Umweltsenat, Antrag, Absehen; Umweltsenat, Zurückverweisung an 1. InstanzZuletzt aktualisiert am
13.01.2014
