RS Verg 2003/2/7 11N-72/02-84

1. ASVG § 434 heute
2. ASVG § 434 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 434 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009
4. ASVG § 434 gültig von 01.01.1994 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1994

1. ABGB § 867 heute
2. ABGB § 867 gültig ab 01.01.1812

Die Zuschlagsentscheidung als Entscheidung, mit der sich der öffentliche Auftraggeber (grundsätzlich) seinen Vertragspartner für die zu beschaffende Leistung aussucht, muss bei Angelegenheiten, die bei einem Sozialversicherungsträger der Vorstandsbeschlussfassung unterliegen, vom Vorstand getroffen werden. Beschließt in einem solchen Fall der Vorstand eines Sozialversicherungsträgers nur, dass das Büro des Sozialversicherungsträgers das entsprechende Vergabeverfahren durchführen und an den Bestbieter den Zuschlag erteilen soll, beschließt der Vorstand damit nur die Einhaltung des Bestbieterprinzips gem. § 53 Bundesvergabegesetz 1997. Er trifft damit aber gerade keine Zuschlagsentscheidung im Sinne des § 53a Bundesvergabegesetz 1997. Mangels Vorliegens einer gültigen Zuschlagsentscheidung gem. § 53a Bundesvergabegesetz 1997 ist ein darauf gerichteter Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen.Die Zuschlagsentscheidung als Entscheidung, mit der sich der öffentliche Auftraggeber (grundsätzlich) seinen Vertragspartner für die zu beschaffende Leistung aussucht, muss bei Angelegenheiten, die bei einem Sozialversicherungsträger der Vorstandsbeschlussfassung unterliegen, vom Vorstand getroffen werden. Beschließt in einem solchen Fall der Vorstand eines Sozialversicherungsträgers nur, dass das Büro des Sozialversicherungsträgers das entsprechende Vergabeverfahren durchführen und an den Bestbieter den Zuschlag erteilen soll, beschließt der Vorstand damit nur die Einhaltung des Bestbieterprinzips gem. Paragraph 53, Bundesvergabegesetz 1997. Er trifft damit aber gerade keine Zuschlagsentscheidung im Sinne des Paragraph 53 a, Bundesvergabegesetz 1997. Mangels Vorliegens einer gültigen Zuschlagsentscheidung gem. Paragraph 53 a, Bundesvergabegesetz 1997 ist ein darauf gerichteter Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen.