RS Bks 2001/11/13 611.150/002-BKS/2001

1. PrR-G § 25 heute
2. PrR-G § 25 gültig ab 01.10.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. PrR-G § 25 gültig von 01.08.2004 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004
4. PrR-G § 25 gültig von 01.04.2001 bis 31.07.2004

Keine "unmittelbare Schädigung" bei Abweichung vom Programmschema;

Behauptung (weder Nachweis noch Glaubhaftmachung) einer materiellen oder immateriellen Schädigung genügt;

Die Schädigung muss aber unmittelbare Folge einer Verletzung des (Rundfunk-)Gesetzes sein;

Die Behauptung einer Schädigung durch die angebliche Abweichung vom ursprünglichen Programmschema vermag eine Kausalität nicht zu begründen, weil Verstöße gegen Auflagen im Zulassungsbescheid denknotwendig erst nach Erteilung der Zulassung erfolgen können;