RS Bks 2001/12/14 611.150/001-BKS/2001

1. PrR-G § 6 heute
2. PrR-G § 6 gültig ab 01.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2015
3. PrR-G § 6 gültig von 01.10.2010 bis 31.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
4. PrR-G § 6 gültig von 01.08.2004 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004
5. PrR-G § 6 gültig von 01.04.2001 bis 31.07.2004

Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit ist auf das Ende der Antragsfrist abzustellen (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 5 PrR-G); Somit kann aber auch nicht gefolgert werden, dass ein Antragsteller, der nicht mit einem Medieninhaber verbunden ist, immer die größere Meinungsvielfalt gewährleistet. Ebenso wenig kann aus § 2 Abs. 2 KOG geschlossen werden, dass neuen Anbietern immer der Vorrang zukommt, da die Kriterien für die Zulassung zur Veranstaltung von privaten Hörfunkprogrammen ausschließlich im Privatradiogesetz geregelt sind;Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit ist auf das Ende der Antragsfrist abzustellen (Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 5, PrR-G); Somit kann aber auch nicht gefolgert werden, dass ein Antragsteller, der nicht mit einem Medieninhaber verbunden ist, immer die größere Meinungsvielfalt gewährleistet. Ebenso wenig kann aus Paragraph 2, Absatz 2, KOG geschlossen werden, dass neuen Anbietern immer der Vorrang zukommt, da die Kriterien für die Zulassung zur Veranstaltung von privaten Hörfunkprogrammen ausschließlich im Privatradiogesetz geregelt sind;