RS Bks 2007/6/18 611.180/0001-BKS/2007

1. PrR-G § 3 heute
2. PrR-G § 3 gültig ab 01.10.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. PrR-G § 3 gültig von 01.08.2004 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004
4. PrR-G § 3 gültig von 01.04.2001 bis 31.07.2004

Der Bundeskommunikationssenat vertritt die Auffassung, dass mit der Bestimmung des § 3 Abs. 5 PrR-G nicht ausgeschlossen sein sollte, dass auch jene Übertragungskapazitäten für Ereignishörfunk herangezogen werden, über welche ein Dritter (noch) kein Programm verbreiten darf; (…) im Fall der Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes beinhaltet die Entscheidung der Regulierungsbehörde nämlich jedenfalls auch Elemente der programmlichen Zulassung für das Versorgungsgebiet, für welche weiterhin die Suspensivwirkung einer allfälligen Berufung gilt und daher auch die mit dem Bescheid zugleich zugeordnete Übertragungskapazität nicht vor Abschluss des Berufungsverfahrens insgesamt genutzt werden kann. Liegt ein derartiges Nutzungshindernis vor, ist aber nicht von einer Zuordnung an einen Hörfunkveranstalter im Sinne des § 3 Abs. 5 PrR-G auszugehen.Der Bundeskommunikationssenat vertritt die Auffassung, dass mit der Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 5, PrR-G nicht ausgeschlossen sein sollte, dass auch jene Übertragungskapazitäten für Ereignishörfunk herangezogen werden, über welche ein Dritter (noch) kein Programm verbreiten darf; (…) im Fall der Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes beinhaltet die Entscheidung der Regulierungsbehörde nämlich jedenfalls auch Elemente der programmlichen Zulassung für das Versorgungsgebiet, für welche weiterhin die Suspensivwirkung einer allfälligen Berufung gilt und daher auch die mit dem Bescheid zugleich zugeordnete Übertragungskapazität nicht vor Abschluss des Berufungsverfahrens insgesamt genutzt werden kann. Liegt ein derartiges Nutzungshindernis vor, ist aber nicht von einer Zuordnung an einen Hörfunkveranstalter im Sinne des Paragraph 3, Absatz 5, PrR-G auszugehen.