Norm
PrTV-G §37Leitsatz
Der Tatbestand des § 37 Z 6 PrTV-G betrifft nur Rundfunkwerbung, die für sich selbst genommen eine rechtswidrige Praktik fördert. Nicht in Betracht kommt es hingegen, unter diesen Tatbestand (möglicherweise) rechtswidrige Praktiken zu subsumieren, die nicht zum Gegenstand einer Rundfunkwerbung gemacht werden, sondern mit dem Gegenstand der Werbung lediglich dadurch in einem indirekten Zusammenhang stehen, als sie vom selben Unternehmen ausgeführt oder angeboten werden, welches auch die beworbene, rechtskonforme Praktik anbietet. Durch § 37 Z 6 PrTV-G soll verhindert werden, dass die ausgestrahlte Werbung selbst unmittelbar beim Zuseher bzw. Zuhörer den Wunsch oder den Bedarf nach Ausübung einer rechtswidrigen Praktik weckt. Genau diese unmittelbare Einwirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn ein Zuseher, der eine Werbung für ein (rechtmäßiges) Produkt im Fernsehen gesehen hat, aktiv im Internet weitere Informationen sucht und dabei auf eine weitere, diesmal aber rechtswidrige Praktik stößt.Der Tatbestand des Paragraph 37, Ziffer 6, PrTV-G betrifft nur Rundfunkwerbung, die für sich selbst genommen eine rechtswidrige Praktik fördert. Nicht in Betracht kommt es hingegen, unter diesen Tatbestand (möglicherweise) rechtswidrige Praktiken zu subsumieren, die nicht zum Gegenstand einer Rundfunkwerbung gemacht werden, sondern mit dem Gegenstand der Werbung lediglich dadurch in einem indirekten Zusammenhang stehen, als sie vom selben Unternehmen ausgeführt oder angeboten werden, welches auch die beworbene, rechtskonforme Praktik anbietet. Durch Paragraph 37, Ziffer 6, PrTV-G soll verhindert werden, dass die ausgestrahlte Werbung selbst unmittelbar beim Zuseher bzw. Zuhörer den Wunsch oder den Bedarf nach Ausübung einer rechtswidrigen Praktik weckt. Genau diese unmittelbare Einwirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn ein Zuseher, der eine Werbung für ein (rechtmäßiges) Produkt im Fernsehen gesehen hat, aktiv im Internet weitere Informationen sucht und dabei auf eine weitere, diesmal aber rechtswidrige Praktik stößt.
Dokumentnummer
BKSR_20070702_611001_0005_BKS_2007_01