RS Bks 2009/4/27 611.110/0002-BKS/2009

1. PrR-G § 25 heute
2. PrR-G § 25 gültig ab 01.10.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. PrR-G § 25 gültig von 01.08.2004 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004
4. PrR-G § 25 gültig von 01.04.2001 bis 31.07.2004

Die Verletzung von Werbebestimmungen, die es einem Rundfunkveranstalter ermöglicht, mehr Werbung oder für die Werbekunden attraktivere Werbung anzubieten, ist geeignet, Wettbewerber auf dem gleichen Markt unmittelbar zu schädigen. Ausgehend davon, dass der Gesamtwerbemarkt im Hörfunkbereich nicht unbeschränkt ist, können gesetzwidrige Werbepraktiken bei einem Hörfunkveranstalter, die geeignet sind, Werbung attraktiver zu machen und damit Werbekunden anzulocken, zu einer unmittelbaren Schädigung bei anderen, gesetzestreuen Hörfunkveranstaltern führen, weil diese mit dem Abzug von Werbegeldern zu rechnen haben. Es ist daher eine unmittelbare Schädigung eines Beschwerdeführers durch einen behaupteten Verstoß des Beschwerdegegners gegen das werberechtliche Trennungsgebot, das Verbot von Schleichwerbung und die Vorschriften für Patronanzsendungen denkbar.