RS Bks 2010/7/1 611.196/0004-BKS/2010

Feststellung der Verletzung von Auflagen: Unerheblich, aus welchen subjektiven, der Sphäre der Zulassungsinhaberin und nunmehrigen Berufungswerberin zuzurechnenden Gründen eine Aufnahme des Sendebetriebes unterblieben ist. Keine Fristsetzung sondern Einleitung des Entzugsverfahrens nach § 63 PrTV-G bei schwerwiegender oder wiederholter Verletzung der Auflagen.Feststellung der Verletzung von Auflagen: Unerheblich, aus welchen subjektiven, der Sphäre der Zulassungsinhaberin und nunmehrigen Berufungswerberin zuzurechnenden Gründen eine Aufnahme des Sendebetriebes unterblieben ist. Keine Fristsetzung sondern Einleitung des Entzugsverfahrens nach Paragraph 63, PrTV-G bei schwerwiegender oder wiederholter Verletzung der Auflagen.