RS Bks 2011/11/15 611.150/0002-BKS/2011

1. PrR-G § 7 heute
2. PrR-G § 7 gültig ab 01.10.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. PrR-G § 7 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 169/2004
4. PrR-G § 7 gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004
5. PrR-G § 7 gültig von 01.04.2001 bis 31.07.2004

1. PrR-G § 8 heute
2. PrR-G § 8 gültig ab 01.10.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. PrR-G § 8 gültig von 31.07.2004 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004
4. PrR-G § 8 gültig von 01.04.2001 bis 30.07.2004

1. PrR-G § 9 heute
2. PrR-G § 9 gültig ab 01.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2023
3. PrR-G § 9 gültig von 01.08.2015 bis 31.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2015
4. PrR-G § 9 gültig von 01.10.2010 bis 31.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
5. PrR-G § 9 gültig von 01.08.2004 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004
6. PrR-G § 9 gültig von 01.04.2001 bis 31.07.2004

1. PrR-G § 22 heute
2. PrR-G § 22 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2020
3. PrR-G § 22 gültig von 01.08.2015 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2015
4. PrR-G § 22 gültig von 01.08.2004 bis 31.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004
5. PrR-G § 22 gültig von 01.04.2001 bis 31.07.2004

Die „Übertragung“ von 51 % der Stimmanteile ist im konkreten Fall ein Umstand, der gemäß § 22 Abs. 4 PrR-G jedenfalls zu melden ist. Das PrR-G überlässt es nicht dem Zulassungsinhaber, die Relevanz von Änderungen zu beurteilen und danach selbst den Umfang der Bekanntgabepflicht zu bestimmen. Vielmehr ist die Überprüfung der (ständigen) Einhaltung der §§ 7 bis 9 PrR-G Aufgabe der Regulierungsbehörde, die dazu auf die Meldungen der Zulassungsinhaber „angewiesen“ ist.Die „Übertragung“ von 51 % der Stimmanteile ist im konkreten Fall ein Umstand, der gemäß Paragraph 22, Absatz 4, PrR-G jedenfalls zu melden ist. Das PrR-G überlässt es nicht dem Zulassungsinhaber, die Relevanz von Änderungen zu beurteilen und danach selbst den Umfang der Bekanntgabepflicht zu bestimmen. Vielmehr ist die Überprüfung der (ständigen) Einhaltung der Paragraphen 7 bis 9 PrR-G Aufgabe der Regulierungsbehörde, die dazu auf die Meldungen der Zulassungsinhaber „angewiesen“ ist.

Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 PrR-G sind Änderungen ausdrücklich „unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Rechtswirksamkeit“ zu melden. Aus der Systematik des § 22 Abs. 4 Satz PrR-G ergibt sich ferner, dass die 14- Tagesfrist auch für die Meldung von Änderungen indirekter Beteiligungen zur Anwendung kommt.Gemäß Paragraph 22, Absatz 4, Satz 1 PrR-G sind Änderungen ausdrücklich „unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Rechtswirksamkeit“ zu melden. Aus der Systematik des Paragraph 22, Absatz 4, Satz PrR-G ergibt sich ferner, dass die 14- Tagesfrist auch für die Meldung von Änderungen indirekter Beteiligungen zur Anwendung kommt.

§ 22 PrR-G normiert eine verschuldensunabhängige Gewährleistungspflicht des Hörfunkveranstalters. Es bleibt dem Zulassungsinhaber überlassen, durch welche geeigneten Vorkehrungen er in die Lage versetzt wird, der ihn treffenden Bekanntgabepflicht nachzukommen.Paragraph 22, PrR-G normiert eine verschuldensunabhängige Gewährleistungspflicht des Hörfunkveranstalters. Es bleibt dem Zulassungsinhaber überlassen, durch welche geeigneten Vorkehrungen er in die Lage versetzt wird, der ihn treffenden Bekanntgabepflicht nachzukommen.