RS Bks 2011/12/14 611.111/0002-BKS/2011

1. PrR-G § 28a heute
2. PrR-G § 28a gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2004

Im Hinblick (…) insbesondere auf die Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung der Wortfolge „seinen Sendebetrieb“ verbietet es sich bei der Berechnung der 2-Jahresfrist die Dauer des Sendebetriebs aufgrund vorangehender, aber bereits erloschener Zulassungen einzubeziehen. Dies ist im vorliegenden Fall umso mehr zu betonen, als aus den Feststellungen der KommAustria über den Inhalt der beiden Zulassungen ersichtlich ist, dass die inhaltlichen Parameter der Genehmigung (in den beiden Zulassungen) keineswegs ident sind, sondern sich jedenfalls in den Ausführungen über den Wortanteil auffällig unterscheiden. Ausgehend davon kommt daher eine Programmänderung dieses konkret definierten Programms erst nach Ablauf von zwei Jahren seiner unbeanstandeten Erprobung (samt Talkshow und Wortanteil) auf Basis des „neuen“ Zulassungsbescheids in Frage.