RS Verg 1997/7/10 N-11/97-20;, N-13/97-9;

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AVG § 38a heute
2. AVG § 38a gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
3. AVG § 38a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995

Da es mit der nützlichen Wirkung ("effet utile") des Gemeinschaftsrechts nicht vereinbar wäre, die zeitliche Wirkung einer einstweiligen Verfügung nicht so weit zu erstrecken, dass eine Vorabentscheidung des EuGH noch einen tatsächlichen Eingriff in den Vertrag ermöglicht, ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen des § 38 iVm § 38a AVG den Ablauf der in § 116 Abs 5 genannten Frist für die Dauer der Aussetzung hemmt.Da es mit der nützlichen Wirkung ("effet utile") des Gemeinschaftsrechts nicht vereinbar wäre, die zeitliche Wirkung einer einstweiligen Verfügung nicht so weit zu erstrecken, dass eine Vorabentscheidung des EuGH noch einen tatsächlichen Eingriff in den Vertrag ermöglicht, ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen des Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 38 a, AVG den Ablauf der in Paragraph 116, Absatz 5, genannten Frist für die Dauer der Aussetzung hemmt.