RS Verg 1997/8/18 F-18/96-36;, F-19/96-24;, F-20/96-34;, F-21/96-31;, F-22/96-23;

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Zwar untersagen die Bestimmungen des § 91 Abs 2 Z 1 und § 94 Abs 3 BVergG i.d.F. vor BGBl 1996/776 dem Bundesvergabeamt die Erlassung einstweiliger Verfügungen gegen bereits geschlossene Verträge ausdrücklich. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 26.6.1997 B 3486/96) ist jedoch davon auszugehen, dass der Ausschluss der Möglichkeit zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen zur Aufschiebung der Wirkung der Zuschlagsentscheidung wohl gemeinschaftsrechtswidrig ist. Dies müsste dazu führen, dass das Bundesvergabeamt bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügung die innerstaatliche Rechtsvorschrift, die solche Sicherungsmaßnahmen verwehrt, außer acht zu lassen hat, soweit sie mit Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts in Widerspruch steht.Zwar untersagen die Bestimmungen des Paragraph 91, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 94, Absatz 3, BVergG in der Fassung vor BGBl 1996/776 dem Bundesvergabeamt die Erlassung einstweiliger Verfügungen gegen bereits geschlossene Verträge ausdrücklich. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 26.6.1997 B 3486/96) ist jedoch davon auszugehen, dass der Ausschluss der Möglichkeit zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen zur Aufschiebung der Wirkung der Zuschlagsentscheidung wohl gemeinschaftsrechtswidrig ist. Dies müsste dazu führen, dass das Bundesvergabeamt bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügung die innerstaatliche Rechtsvorschrift, die solche Sicherungsmaßnahmen verwehrt, außer acht zu lassen hat, soweit sie mit Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts in Widerspruch steht.