RS Verg 1998/3/25 N-7/98-5

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Aus § 116 Abs 3 und Abs 4 ergibt sich, dass das Bundesvergabeamt vor Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung die Verhältnismäßigkeit der beantragten vorläufigen Maßnahme zu prüfen hat. Das Ausmaß der durch die einstweilige Verfügung bewirkten möglichen Beeinträchtigung anderer Interessen hängt wesentlich von der beantragten Geltungsdauer der Maßnahme ab. Die Angabe der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung in Geltung gesetzt werden soll, ist daher zur Vornahme der gesetzlich angeordneten Verhältnismäßigkeitsprüfung und damit zur inhaltlichen Beurteilung des Antrages erforderlich. Das Fehlen dieser Angabe ist daher als inhaltlicher, zur bescheidmäßigen Zurückweisung führender Mangel zu beurteilen.Aus Paragraph 116, Absatz 3 und Absatz 4, ergibt sich, dass das Bundesvergabeamt vor Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung die Verhältnismäßigkeit der beantragten vorläufigen Maßnahme zu prüfen hat. Das Ausmaß der durch die einstweilige Verfügung bewirkten möglichen Beeinträchtigung anderer Interessen hängt wesentlich von der beantragten Geltungsdauer der Maßnahme ab. Die Angabe der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung in Geltung gesetzt werden soll, ist daher zur Vornahme der gesetzlich angeordneten Verhältnismäßigkeitsprüfung und damit zur inhaltlichen Beurteilung des Antrages erforderlich. Das Fehlen dieser Angabe ist daher als inhaltlicher, zur bescheidmäßigen Zurückweisung führender Mangel zu beurteilen.