RS Verg 1998/10/7 N-24/98-8

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Mangels "ausdrücklicher abweichender gesetzlicher Zuständigkeitszuweisung" kommt dem Bundesvergabeamt keine Zuständigkeit zu, sondern sind die ordentlichen Gerichten gemäß § 1 JN zur Entscheidung berufen.Mangels "ausdrücklicher abweichender gesetzlicher Zuständigkeitszuweisung" kommt dem Bundesvergabeamt keine Zuständigkeit zu, sondern sind die ordentlichen Gerichten gemäß Paragraph eins, JN zur Entscheidung berufen.

Hat daher ein Sektorenauftraggeber für die nicht vom BVergG erfaßten Teile seiner Vergaben die ÖNORM A 2050 (1993) für maßgeblich erklärt, sind über diesbezügliche Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung berufen.