RS Verg 1998/11/6 F-13/98-12

1. ABGB § 1175 heute
2. ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

Aus der von den Antragstellern als rechtswidrig gerügten Zuschlagsentscheidung könnte ihnen nur dann ein Schaden erwachsen, wenn sie rechtlich überhaupt für die Zuschlagserteilung in Betracht gekommen wären. Wurde namens einer "P-Arbeitsgemeinschaft" gehandelt, kommen die Antragsteller nur dann als Bieter für die Zuschlagserteilung in Betracht, wenn sie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts namens "P" gewesen wären, und für diese "P" ein wirksames Angebot abgegeben wurde. Liegt jedoch zivilrechtlich keine als "P" zu bezeichnende Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, konnte für eine solche auch kein wirksames Angebot im Vergabeverfahren abgegeben werden. Mangels Abgabe eines zivilrechtlich wirksamen Angebots konnten die Antragsteller rechtlich nicht für den Zuschlag in Betracht kommen und sind daher nicht zur Stellung eines Nachprüfungsantrages gemäß § 115 Abs 1 BVergG legitimiert.Aus der von den Antragstellern als rechtswidrig gerügten Zuschlagsentscheidung könnte ihnen nur dann ein Schaden erwachsen, wenn sie rechtlich überhaupt für die Zuschlagserteilung in Betracht gekommen wären. Wurde namens einer "P-Arbeitsgemeinschaft" gehandelt, kommen die Antragsteller nur dann als Bieter für die Zuschlagserteilung in Betracht, wenn sie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts namens "P" gewesen wären, und für diese "P" ein wirksames Angebot abgegeben wurde. Liegt jedoch zivilrechtlich keine als "P" zu bezeichnende Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, konnte für eine solche auch kein wirksames Angebot im Vergabeverfahren abgegeben werden. Mangels Abgabe eines zivilrechtlich wirksamen Angebots konnten die Antragsteller rechtlich nicht für den Zuschlag in Betracht kommen und sind daher nicht zur Stellung eines Nachprüfungsantrages gemäß Paragraph 115, Absatz eins, BVergG legitimiert.

Daran ändert nichts, dass die konkreten Antragsteller uU eine projektbezogene GesbR gebildet haben, weil diese von der angeblich anbotlegenden ARGE "P" zu unterscheiden ist.