RS Verg 1998/12/18 F-14/96-29

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Nach der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht nicht zwingend, daß die Nachprüfung nach der Sektorenrechtsmittel-RL der selben Instanz zugewiesen wird, die für die Nachprüfung nach der Rechtsmittel-RL zuständig ist. Es besteht daher nach der Judikatur des EuGH keine gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeitszuweisung zugunsten des BVA.

Nach der Judikatur des VfGH ist das BVA nur nach ausdrücklicher Zuständigkeitszuweisung zuständig. Mangels einer solchen besteht eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Mangels Umsetzung der Sektorenrechtsmittel-RL in innerstaatliches Recht besteht daher im vorliegenden Fall keine Zuständigkeit des BVA.