RS Verg 1999/6/21 N-24/99-8

1. ABGB § 871 heute
2. ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Ein widersprüchliches Angebot liegt vor, wenn der Bieter im zur Verlesung bestimmten Blatt der Angebotsunterlagen irrtümlich nicht den Gesamtpreis sondern bloß den Preis für die Grundausstattung eingetragen hat, während sich aus anderen, aber nicht zur Verlesung bestimmten Teilen des Angebotes der korrekte Gesamtpreis ergibt, dieser aber eben nicht verlesen worden ist. Eine Behebung dieses Widerspruches durch Irrtumsanfechtung des Angebotes ist nicht zulässig, weil die Irrtumsanfechtung dem Bieter insoweit ein Gestaltungsrecht zu einer nachträglichen Änderungen seines Angebotes einräumen würde. Überdies kann es sich bei einer solchen Sachlage bei dem verlesenen Preis nicht um einen angemessenen Preis iSd § 16 Abs 1 BVergG handeln.Ein widersprüchliches Angebot liegt vor, wenn der Bieter im zur Verlesung bestimmten Blatt der Angebotsunterlagen irrtümlich nicht den Gesamtpreis sondern bloß den Preis für die Grundausstattung eingetragen hat, während sich aus anderen, aber nicht zur Verlesung bestimmten Teilen des Angebotes der korrekte Gesamtpreis ergibt, dieser aber eben nicht verlesen worden ist. Eine Behebung dieses Widerspruches durch Irrtumsanfechtung des Angebotes ist nicht zulässig, weil die Irrtumsanfechtung dem Bieter insoweit ein Gestaltungsrecht zu einer nachträglichen Änderungen seines Angebotes einräumen würde. Überdies kann es sich bei einer solchen Sachlage bei dem verlesenen Preis nicht um einen angemessenen Preis iSd Paragraph 16, Absatz eins, BVergG handeln.