RS Verg 1999/7/14 F-6/99-19

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

§ 349 Abs 3 GewO sieht bei Unklarheiten über den Umfang der gewerberechtlichen Befugnis eine amtswegige Antragspflicht zur Herbeiführung einer Entscheidung des BMwA vor. Ist dem BVA nach der vorliegenden Gewerbeberechtigung sowie den einschlägigen Bestimmungen der GewO eine Bestimmung des Umfanges einer gewerberechtlichen Befugnis nicht möglich, ist das Ermittlungsverfahren auszusetzen.Paragraph 349, Absatz 3, GewO sieht bei Unklarheiten über den Umfang der gewerberechtlichen Befugnis eine amtswegige Antragspflicht zur Herbeiführung einer Entscheidung des BMwA vor. Ist dem BVA nach der vorliegenden Gewerbeberechtigung sowie den einschlägigen Bestimmungen der GewO eine Bestimmung des Umfanges einer gewerberechtlichen Befugnis nicht möglich, ist das Ermittlungsverfahren auszusetzen.