RS Verg 1999/9/20 N-35/99-21;, N-41/99-4;

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Es kann dahinstehen, ob das Gemeinschaftsrecht eine unmittelbar anwendbare Rechtsgrundlage dafür enthält, dass in einem Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung eine einstweilige Verfügung, womit dem Auftraggeber vorläufig untersagt wird, die Leistungserbringung durch den Zuschlagsempfänger zuzulassen und dessen Rechnungen zu begleichen, erlassen wird, weil sich mangels gemeinschaftsrechtlicher Determinierung die Zuständigkeit zur Vergabekontrolle aus dem nationalen Recht ergibt. Da das BVA aber nur in den Fällen einer ausdrücklich zugeteilten Zuständigkeit tätig werden kann, wären für die begehrte Maßnahme - mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeit des BVA - die ordentlichen Gerichte zuständig, da es sich insb auch beim zugrundeliegenden Hauptanspruch auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung um eine bürgerliche Rechtssache iSd § 1 JN handelt.Es kann dahinstehen, ob das Gemeinschaftsrecht eine unmittelbar anwendbare Rechtsgrundlage dafür enthält, dass in einem Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung eine einstweilige Verfügung, womit dem Auftraggeber vorläufig untersagt wird, die Leistungserbringung durch den Zuschlagsempfänger zuzulassen und dessen Rechnungen zu begleichen, erlassen wird, weil sich mangels gemeinschaftsrechtlicher Determinierung die Zuständigkeit zur Vergabekontrolle aus dem nationalen Recht ergibt. Da das BVA aber nur in den Fällen einer ausdrücklich zugeteilten Zuständigkeit tätig werden kann, wären für die begehrte Maßnahme - mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeit des BVA - die ordentlichen Gerichte zuständig, da es sich insb auch beim zugrundeliegenden Hauptanspruch auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung um eine bürgerliche Rechtssache iSd Paragraph eins, JN handelt.