RS Verg 1999/10/29 N-11/99-40;, N-12/99-40;

1. AVG § 21 heute
2. AVG § 21 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 20.07.2023

1. ABGB § 862a heute
2. ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die B-VKK hat das AVG und damit auch das ZustellG nicht anzuwenden. Der Zugang einer Verständigung gem § 109 Abs 7 BVergG bestimmt sich daher nicht nach den Vorschriften des ZustellG (hier konkret § 26a ZustellG), sondern nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen über den Zugang von Erklärungen. Danach gilt eine Erklärung als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Das ist bei Übermittlung durch Telefax der vollständige Signaleingang. Den Empfänger trifft dann das Risiko der Kenntnisnahme. Erteilt der Auftraggeber nach Zugang der Verständigung gem § 109 Abs 8 BVergG per Telefax den Zuschlag, ist die Zuschlagserteilung nichtig, mag ihm auch die Verständigung tatsächlich nicht bekannt gewesen sein.Die B-VKK hat das AVG und damit auch das ZustellG nicht anzuwenden. Der Zugang einer Verständigung gem Paragraph 109, Absatz 7, BVergG bestimmt sich daher nicht nach den Vorschriften des ZustellG (hier konkret Paragraph 26 a, ZustellG), sondern nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen über den Zugang von Erklärungen. Danach gilt eine Erklärung als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Das ist bei Übermittlung durch Telefax der vollständige Signaleingang. Den Empfänger trifft dann das Risiko der Kenntnisnahme. Erteilt der Auftraggeber nach Zugang der Verständigung gem Paragraph 109, Absatz 8, BVergG per Telefax den Zuschlag, ist die Zuschlagserteilung nichtig, mag ihm auch die Verständigung tatsächlich nicht bekannt gewesen sein.