RS Verg 1999/11/29 N-37/99-16

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Wenngleich das Gemeinschaftsrecht eine Anfechtbarkeit des Widerrufs zu verlangen scheint, wäre das BVA selbst in dem Fall, dass sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ein Anspruch eines einzelnen Bieters auf Anfechtung des Widerrufs ergeben würde, zur Behandlung eines derartigen Antrages nicht zuständig, weil das Gemeinschaftsrecht die innerstaatliche Zuständigkeit zur Vergabekontrolle nicht determiniert und nach nationalem Recht das BVA nur infolge ausdrücklicher Kompetenzzuweisung zuständig ist. Insofern scheidet auch eine aus richtlinienkonformer Interpretation gewonnene Zuständigkeit des BVA aus.

Allerdings besteht ohnedies ein innerstaatliches Organ vor dem der geltend gemachte gemeinschaftsrechtliche Anspruch verfolgt werden kann, weil in Ermangelung einer Zuständigkeit des BVA hinsichtlich der Nichtigerklärung des Widerrufs eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte besteht, da es sich um eine bürgerliche Rechtssache handelt.