RS Verg 2001/6/25 N-64/01-15

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Gegenstand der aus der formellen Rechtskraft folgenden materiellen Rechtskraft ist nur der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen maßgeblichen Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde gestützt hat. Von einer Identität der Sache kann nur gesprochen werden, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und andererseits sich das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt. Zwei Begehren unterscheiden sich dann wesentlich, wenn die Stattgebung der in den Sprüchen jeweils zitierten Anträge das eine Mal eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Bieter nach sich zöge und das andere Mal nicht. Deckt sich das neue Parteibegehren im wesentlichen nicht mit dem früheren, so liegt durch die Abweisung beziehungsweise Zurückweisung des früheren Antrags keine entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG vor.Gegenstand der aus der formellen Rechtskraft folgenden materiellen Rechtskraft ist nur der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen maßgeblichen Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde gestützt hat. Von einer Identität der Sache kann nur gesprochen werden, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und andererseits sich das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt. Zwei Begehren unterscheiden sich dann wesentlich, wenn die Stattgebung der in den Sprüchen jeweils zitierten Anträge das eine Mal eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Bieter nach sich zöge und das andere Mal nicht. Deckt sich das neue Parteibegehren im wesentlichen nicht mit dem früheren, so liegt durch die Abweisung beziehungsweise Zurückweisung des früheren Antrags keine entschiedene Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG vor.