RS Verg 2001/9/17 N-69/01-19

1. ABGB § 696 heute
2. ABGB § 696 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 696 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 861 heute
2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Den Antragstellern droht aus der behaupteten Rechtswidrigkeit der Durchführung und des Abschlusses eines Vergabeverfahrens obwohl die Ausschreibung an sich zu widerrufen wäre, der Entgang der Möglichkeit, sich neuerlich um den Auftrag zu bewerben. Die Gestattung des Vertragsschluss unter der Bedingung, dass der Zuschlag widerrufen und vom Vertrag zurückgetreten wird, wenn auch nur einem der von den Antragstellern im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren gestellten Anträgen stattgegeben oder die Zuschlagserteilung zugunsten eines Mitbieters durch sonstige Feststellungen des Bundesvergabeamtes als rechtswidrig erkannt wird, vermeidet den Verlust dieser Möglichkeit, da im Falle der Begründetheit der Hauptanträge der Antragsteller der mit dem Auftraggeber geschlossene Vertrag des Auftraggebers aufgelöst wird und ein neuerliches Vergabeverfahren durchzuführen ist.