RS Verg 2001/10/2 N-80/01-19

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers sind auch vom Auftraggeber bislang nicht herangezogene Ausscheidenstatbestände entscheidungserheblich.

Ein auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot des Antragstellers auszuscheiden, gerichteter Nachprüfungsantrag ist abzuweisen, wenn das Ermittlungsverfahren ergibt, dass zwar der vom Auftraggeber geltend gemachte Ausscheidensgrund nicht, wohl aber andere - vom Auftraggeber bislang nicht geltend gemachte Ausscheidensgründe – vorliegen.