RS Verg 2001/11/5 N-69/01-28

1. ABGB § 861 heute
2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 696 heute
2. ABGB § 696 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 696 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

Mittels einstweiliger Verfügung wurde angeordnet, dass - wenn der Zuschlag erteilt und der Vertrag geschlossen werden sollte - dies unter der Bedingung zu erfolgen hat, dass der Zuschlag widerrufen und vom Vertrag zurückgetreten wird, wenn auch nur einem der im Nachprüfungsverfahren gestellten Anträge stattgegeben oder die Zuschlagserteilung im gegenständlichen Vergabeverfahren zugunsten eines Mitbieters der Antragstellerin durch sonstige Feststellungen des Bundesvergabeamtes als rechtswidrig erkannt wird.

Wurde nun der Zuschlag gemäß dieser einstweiligen Verfügung erteilt, so kommt eine Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr in Betracht. Der Antragstellerin droht kein weiterer Schaden, der mittels einstweiliger Verfügung abzuwenden wäre. Das ursprüngliche Angebot wurde angenommen, eine nochmalige Annahme des Angebotes, ohne die auflösende Bedingung wäre nicht mehr möglich, da ein Angebot zivilrechtlich nicht mehrmals angenommen werden kann.