RS Verg 2001/11/16 N-101/01-32

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Soweit sich der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf denselben Zeitraum bezieht, für den schon eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, steht der Behandlung des Antrags entschiedene Sache entgegen. Im Übrigen ist eine Maßnahme, die auf Antrag derselben Partei für den identen Zeitraum bereits ergriffen wurde, nicht als nötig im Sinne des § 116 Abs 1 BVergG anzusehen.Soweit sich der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf denselben Zeitraum bezieht, für den schon eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, steht der Behandlung des Antrags entschiedene Sache entgegen. Im Übrigen ist eine Maßnahme, die auf Antrag derselben Partei für den identen Zeitraum bereits ergriffen wurde, nicht als nötig im Sinne des Paragraph 116, Absatz eins, BVergG anzusehen.