RS Verg 2002/10/4 N-100/01-14

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Begriff "Bundesvergabeamt" in § 188 Abs 3 BVergG 2002 ist dahin zu verstehen, dass das "Bundesvergabeamt neu" gemeint ist.Der Begriff "Bundesvergabeamt" in Paragraph 188, Absatz 3, BVergG 2002 ist dahin zu verstehen, dass das "Bundesvergabeamt neu" gemeint ist.

Die am 1.September 2002 beim Bundesvergabeamt anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des BVergG 1997 fortzuführen. Diese Fortführung betrifft wohl unbestrittenermaßen die materiellrechtlichen und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des BVergG 1997. Ob diese Weitergeltung zwingend dahin zu deuten ist, dass auch die organisationsrechtlichen Bestimmungen des BVergG 1997, mithin die Vorschriften über die Einrichtung des Bundesvergabeamtes als einer gemäß Art 133 Z 4 B-VG eingerichteten Behörde (Bundesvergabeamt alt) weitergelten, muss aber im Lichte des § 188 Abs 3 verneint werden. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst das "Bundesvergabeamt alt" durch das "Bundesvergabeamt neu" ersetzen wollte, eine scharfe Trennlinie besteht jedoch nicht. Der Gesetzgeber wollte eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Bundesvergabeamtes vornehmen, das Bundesvergabeamt hat nur seine Organisationsstruktur geändert.Die am 1.September 2002 beim Bundesvergabeamt anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des BVergG 1997 fortzuführen. Diese Fortführung betrifft wohl unbestrittenermaßen die materiellrechtlichen und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des BVergG 1997. Ob diese Weitergeltung zwingend dahin zu deuten ist, dass auch die organisationsrechtlichen Bestimmungen des BVergG 1997, mithin die Vorschriften über die Einrichtung des Bundesvergabeamtes als einer gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichteten Behörde (Bundesvergabeamt alt) weitergelten, muss aber im Lichte des Paragraph 188, Absatz 3, verneint werden. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst das "Bundesvergabeamt alt" durch das "Bundesvergabeamt neu" ersetzen wollte, eine scharfe Trennlinie besteht jedoch nicht. Der Gesetzgeber wollte eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Bundesvergabeamtes vornehmen, das Bundesvergabeamt hat nur seine Organisationsstruktur geändert.