RS Verg 2004/8/25 16N-64/04-39

1. B-VG Art. 14b heute
2. B-VG Art. 14b gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 14b gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 14b gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2002

Dem Land Salzburg kommt als Gebietskörperschaft die Stellung eines öffentlichen Auftraggebers zu, der in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens nicht dem Vollziehungsbereich des Bundes unterliegt. Im Fall einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen durch den Bund und die Länder obliegt jedoch die Vollziehung dem Bund, wenn der Anteil des Bundes am geschätzten Gesamtauftragswert mindestens gleich groß ist wie die Summe der Anteile der Länder. Bei einem Gesamtauftragswert von Euro 3.080.000,- und einem Landesanteil von lediglich Euro 28.000,- wird diesem Tatbestand entsprochen, zumal eine gemeinsame Vergabe vorgesehen ist. Es ist daher eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes gegeben.