RS Verg 2004/8/26 15N-69/04-16

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wenn zwei Nachprüfungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wurden und in einem der beiden Verfahren eine aufrechte einstweilige Verfügung besteht, ist ein Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung zulässig. Dies da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren seinen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zurückzieht und diese dann aufzuheben wäre. In der Folge würde dem Antragsteller im zweiten Nachprüfungsverfahren der provisorische Rechtsschutz verloren gehen. Es widerspricht aber dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes, wollte man das rechtliche Schicksal eines Antrages vom Verhalten eines Mitbieters abhängig machen.