RS Verg 2005/7/1 16N-36/05-36

1. VwGG § 56 heute
2. VwGG § 56 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 56 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VwGG § 56 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Eine sachlich ungerechtfertigte Ausschreibungsbestimmung wurde vom Bundesvergabeamt gestrichen. Der Antragstellerin ist es nach ihrem plausiblen Vorbringen nunmehr möglich, ein chancenreiches Angebot zu legen. Angesichts des ins Treffen geführten Beschwerdepunkts eines Rechts "auf rechtskonforme, nicht diskriminierende Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen" ist daher von einem teilweisen Obsiegen der Antragstellerin gemäß § 177 Abs. 5 BVergG auszugehen. In diesem Zusammenhang ist überdies zu vermerken, dass bei der Beurteilung des Obsiegens in § 56 – des in vielerlei Hinsicht für das BVergG als Vorbild herangezogenen – VwGG im Falle einer Klaglosstellung ebenfalls auf die Beschwerdepunkte abzustellen ist.Eine sachlich ungerechtfertigte Ausschreibungsbestimmung wurde vom Bundesvergabeamt gestrichen. Der Antragstellerin ist es nach ihrem plausiblen Vorbringen nunmehr möglich, ein chancenreiches Angebot zu legen. Angesichts des ins Treffen geführten Beschwerdepunkts eines Rechts "auf rechtskonforme, nicht diskriminierende Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen" ist daher von einem teilweisen Obsiegen der Antragstellerin gemäß Paragraph 177, Absatz 5, BVergG auszugehen. In diesem Zusammenhang ist überdies zu vermerken, dass bei der Beurteilung des Obsiegens in Paragraph 56, – des in vielerlei Hinsicht für das BVergG als Vorbild herangezogenen – VwGG im Falle einer Klaglosstellung ebenfalls auf die Beschwerdepunkte abzustellen ist.