RS Verg 2005/11/30 06N-116/05-13

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Ist im Nachprüfungsverfahren nur über Rechtsfragen zu entscheiden, die keine komplexen Fragen aufwerfen und erfordert der klare Sachverhalt keine weiteren Ermittlungen, sind auch bei Fehlen einer mündlichen Verhandlung die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK erfüllt.Ist im Nachprüfungsverfahren nur über Rechtsfragen zu entscheiden, die keine komplexen Fragen aufwerfen und erfordert der klare Sachverhalt keine weiteren Ermittlungen, sind auch bei Fehlen einer mündlichen Verhandlung die Anforderungen des Artikel 6, Absatz eins, EMRK erfüllt.