RS Verg 2006/2/20 N/0007-BVA/05/2006-19

1. BVergG 2006 § 324 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 324 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 324 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Nur wenn der Antragsteller durch eine Auftraggeberentscheidung unmittelbar in seinen rechtlichen geschützten

Interessen nachteilig betroffen sein kann, kann die Nachprüfungsbehörde - unter Berücksichtigung einer anzustellenden Interessenabwägung - einem Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgeben. Eine Beeinträchtigung einer angefochtenen Bewerberauswahl bedeutet, dass die beantragte einstweilige Verfügung darauf Bezug nehmen muss und die Rechtsbeeinträchtigung damit in Zusammenhang stehen muss. Besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Nachprüfungsbegehren eines Antragstellers und der beantragten Maßnahme im Rahmen der einstweiligen Verfügung, so ist das auf Erlassung der einstweiligen Verfügung gerichtete Begehren abzuweisen.