RS Verg 2006/4/25 N/0025-BVA/04/2006-EV7

1. BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 328 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

In Fall eines auf Untersagung der Anbotsöffnung gerichteten Begehrens eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 328 Abs. 5 BVergG 2006 kommt der Verständigung des Auftraggebers durch das Bundesvergabeamt bereits ex lege aufschiebende Wirkung zu. Diese Funktion der aufschiebenden Wirkung wird durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Untersagung der Anbotsöffnung bis zu einem bestimmten Datum übernommen. Sollte die Entscheidung des Bundesvergabeamtes bis zu dem genannten Datum im Nachprüfungsverfahren nicht ergangen sein, hat das Bundesvergabeamt gemäß § 329 Abs. 3 leg. cit. die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen. Der Rechtsschutz ist somit lückenlos gewährleistet.In Fall eines auf Untersagung der Anbotsöffnung gerichteten Begehrens eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß Paragraph 328, Absatz 5, BVergG 2006 kommt der Verständigung des Auftraggebers durch das Bundesvergabeamt bereits ex lege aufschiebende Wirkung zu. Diese Funktion der aufschiebenden Wirkung wird durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Untersagung der Anbotsöffnung bis zu einem bestimmten Datum übernommen. Sollte die Entscheidung des Bundesvergabeamtes bis zu dem genannten Datum im Nachprüfungsverfahren nicht ergangen sein, hat das Bundesvergabeamt gemäß Paragraph 329, Absatz 3, leg. cit. die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen. Der Rechtsschutz ist somit lückenlos gewährleistet.