RS Verg 2006/5/22 N/0022-BVA/15/2006-25

1. BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Es steht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei, sich für eine bestimmte technische Systemlösung zu entscheiden, die seiner Ansicht nach seinem Bedarf am Besten entspricht. Er muss sich von Alternativanbietern keine andere technische Systemlösung aufzwingen lassen. ES ist also grundsätzlich Sache des öffentlichen Auftraggebers die Mindestanforderungen der Leistung, die er beschaffen möchte, festzulegen. Dabei darf es sich jedoch nicht um unübliche Forderungen handeln, welche eine Unsachlichkeit bewirken könnten. Zur Beurteilung dieser Frage ist die Frage der sachlichen Erforderlichkeit der in der Ausschreibung festgelegten Anforderung allein maßgeblich.