RS Verg 2006/7/12 N/0041-BVA/07/2006-49

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Der Auftraggeber kommt mit der Sanierung der Altlast einer gesetzlichen Verpflichtung nach, die ihn auf Grund umweltrechtlicher - und somit im Allgemeininteresse stehender - Bestimmungen trifft. Umweltvorschriften liegen ihrer Natur nach im öffentlichen Interesse, die jeweils aus ihnen erwachsenden Pflichten begründen aber nicht ohne weiteres eine spezifische im Allgemeininteresse liegende Aufgabenzuweisung für den jeweils Verpflichteten. Der Auftraggeber entsorgt - anders als ein Unternehmen, das für die öffentliche Hand die Müllentsorgung für die "Gemeinschaft" (zB eine Gemeinde) übernimmt - nur den selbst verursachten Müll, weshalb er weder eine "originär staatliche" Aufgabe noch eine besondere Pflicht im Bereich der Daseinsvorsorge, dies wäre etwa beim Betrieb einer Hauptkläranlage oder bei der Behandlung von Haushaltsabfällen für die "Gemeinschaft" der Fall, erfüllt.