RS Verg 2006/11/6 N/0079-BVA/11/2006-18

1. BVergG 2006 § 187 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 187 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 187 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. BVergG 2006 § 236 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 236 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 236 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Den vom Bundesvergabeamt anzulegenden Prüfmaßstab für die angefochtenen Klauseln der AGB Bau der Auftraggeberin bilden einzig die allgemeinen Regelungen einerseits des § 187 BVergG 2006 sowie andererseits des § 236 Abs 3 leg.cit. Die bekämpften allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Ausschreibung sind danach durch das Bundesvergabeamt daraufhin zu prüfen, ob sie die Durchführung eines Vergabeverfahrens unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter gewährleisten. Andererseits soll nach § 236 Abs 3 BVergG 2006 die Ausschreibung die Vergleichbarkeit der Angebote und die Ermittlung der Preise durch die Bieter sicherstellen.Den vom Bundesvergabeamt anzulegenden Prüfmaßstab für die angefochtenen Klauseln der AGB Bau der Auftraggeberin bilden einzig die allgemeinen Regelungen einerseits des Paragraph 187, BVergG 2006 sowie andererseits des Paragraph 236, Absatz 3, leg.cit. Die bekämpften allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Ausschreibung sind danach durch das Bundesvergabeamt daraufhin zu prüfen, ob sie die Durchführung eines Vergabeverfahrens unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter gewährleisten. Andererseits soll nach Paragraph 236, Absatz 3, BVergG 2006 die Ausschreibung die Vergleichbarkeit der Angebote und die Ermittlung der Preise durch die Bieter sicherstellen.