TE Verg Bescheid 2007/2/1 VKS-3394/06

1. BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013
3. BVergG 2006 § 345 gültig von 24.05.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
4. BVergG 2006 § 345 gültig von 17.02.2012 bis 23.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
5. BVergG 2006 § 345 gültig von 05.03.2010 bis 17.02.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
6. BVergG 2006 § 345 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
7. BVergG 2006 § 345 gültig von 27.11.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
8. BVergG 2006 § 345 gültig von 01.02.2006 bis 26.11.2007

BESCHEID

Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** in dem über Antrag der ***, vertreten durch Mag. Marcus Essl, Rechtsanwalt in Wien, eingeleiteten Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe des Dienstleistungsauftrages zur Gebietsbetreuung Städtische Wohnhausanlagen in Wien, 3., 4. und 11. Bezirk, Zl. MA 34-4158/2006, durch die Antragsgegnerin Stadt Wien, MA 25, vertreten durch die MA 34, Bau- und Gebäudemanagement, Muthgasse 62, 1194 Wien, diese vertreten durch schwartz und huber-medek, Rechtsanwälte OEG in Wien, in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt entschieden:

Die Dauer der mit Bescheid vom 30.11.2006 erlassenen einstweiligen Verfügung wird um die weitere Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Wochen, verlängert.

Gemäß § 23 Abs. 6 WVRG ist diese Verfügung sofort vollstreckbar.Gemäß Paragraph 23, Absatz 6, WVRG ist diese Verfügung sofort vollstreckbar.

Rechtsgrundlagen:

§§ 11 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 17 Abs. 1, 23 WVRG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 Z 1, 9 Abs. 1 Z 5, 20 Z 13 lit. a sublit. aa BVergG 2002, § 345 Abs. 3 Z 4 BVergG 2006.Paragraphen 11, Absatz eins und 2, 13 Absatz eins, 14, Absatz eins, 17, Absatz eins, 23, WVRG in Verbindung mit Paragraphen 4, Absatz eins, 7, Absatz eins, Ziffer eins, 9, Absatz eins, Ziffer 5, 20, Ziffer 13, Litera a, Sub-Litera, a, a, BVergG 2002, Paragraph 345, Absatz 3, Ziffer 4, BVergG 2006.

Begründung:

Mit Bescheid vom 30.11.2006 hat der Vergabekontrollsenat über Antrag der Antragstellerin zur Prüfung der von ihr behaupteten Rechtswidrigkeiten ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet und eine einstweilige Verfügung dahingehend erlassen, dass der Antragsgegnerin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens für die Dauer von 2 Monaten, die Fortsetzung des Vergabeverfahrens, insbesondere die Zuschlagserteilung, untersagt wurde. Auf Grund des komplexen Verfahrens war es dem Vergabekontrollsenat bisher nicht möglich, in der von ihm zunächst festgesetzten Zeit über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zu entscheiden, zumal auch noch die von der Antragstellerin beantragte mündliche Verhandlung abzuführen sein wird.

Die Vorraussetzungen, die seinerseits zur Erlassung der einstweiligen Verfügung geführt haben, sind weiterhin gegeben. Im Hinblick auf den drohenden Ablauf der im Bescheid vom 30.11.2006 festgesetzten Dauer der Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung war diese von Amtswegen um den aus dem im Spruch ersichtlichen Zeitraum zu verlängern, weil nur so ein effektiver Rechtsschutz für die Antragstellerin gewährleistet werden kann.