RS Verg 2007/5/2 N/0024-BVA/15/2007-33

1. BVergG 2006 § 68 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 68 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 68 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 68 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Das Gesetz legt an den Nachweis einer schweren beruflichen Verfehlung strenge Kriterien bezüglich seiner Objektivierbarkeit. Der Auftraggeber muss in objektivierbarer und nachvollziehbarer Weise zur vollen Überzeugung von seiner Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit des Verhaltens des Unternehmers gelangt sein. Unspezifizierte Vorwürfe, ein bloßer Verdacht oder Mutmaßungen genügen nicht. Eine nur in Entwurfsform vorliegende gutachterliche Stellungnahme, noch dazu wenn diese vom Auftraggeber selbst in Auftrag gegeben wurde, genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine nachweisliche Feststellung nicht.