RS Verg 2007/5/10 N/0007-BVA/15/2007-67

1. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Wenn einem Bieter nur das Ausscheiden seines Angebotes mitgeteilt wurde, ihm jedoch mangels einer entsprechenden Mitteilung durch den Auftraggeber nicht bekannt ist, ob bereits eine Zuschlagsentscheidung ergangen ist oder nicht, muss der Bieter notwendigerweise neben der Ausscheidensentscheidung auch eine allenfalls bereits ergangene Zuschlagsentscheidung bekämpfen, da diese bei rechtswidrigem Ausscheiden seines Angebotes ebenfalls mit Rechtswidrigkeit belastet wäre und im Fall von lediglich der Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung fortbestehen würde. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Anfechtung von Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung ist in § 320 Abs. 2 BVergG 2006 ausdrücklich vorgesehen.Wenn einem Bieter nur das Ausscheiden seines Angebotes mitgeteilt wurde, ihm jedoch mangels einer entsprechenden Mitteilung durch den Auftraggeber nicht bekannt ist, ob bereits eine Zuschlagsentscheidung ergangen ist oder nicht, muss der Bieter notwendigerweise neben der Ausscheidensentscheidung auch eine allenfalls bereits ergangene Zuschlagsentscheidung bekämpfen, da diese bei rechtswidrigem Ausscheiden seines Angebotes ebenfalls mit Rechtswidrigkeit belastet wäre und im Fall von lediglich der Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung fortbestehen würde. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Anfechtung von Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung ist in Paragraph 320, Absatz 2, BVergG 2006 ausdrücklich vorgesehen.